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Wohnungseinbrüche – kein Grund zur Entwarnung |
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Donnerstag, 04. Februar 2010 |
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Keine Schonbehandlung für Steuerhinterzieher |
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Montag, 01. Februar 2010 |
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Düsseldorf. „Durch Steuerhinterziehung gehen dem Land
Nordrhein-Westfalen jedes Jahr Milliarden verloren. Wer Steuern hinterzieht hat
deshalb kein Recht auf eine Schonbehandlung, sondern muss mit den gleichen
Methoden verfolgt werden, wie jeder andere Kriminelle auch", darauf hat der
Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter,
hingewiesen. Der geplante Ankauf einer Datei über deutsche Steuerhinterzieher
sei nicht nur rechtmäßig, sondern dringend notwendig. Im übrigen sei die
Diskussion um die Schweizer Datei völlig überzogen. „Auch bei anderen Delikten
bezahlt die Polizei in Einzelfällen Informanten, wenn sie sonst keine Chance
hat, an die Informationen zu kommen, die sie zur Aufklärung schwerer Straftaten
braucht. Und Kronzeugen erhalten Strafnachlass", erklärte Richter. „Beides ist
bei der Bekämpfung von Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität und
im Rauschgiftmilieu nicht unüblich."
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Jahreshauptversammlung der GdP - Kreisgruppe Duisburg |
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Geschrieben von Administrator
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Freitag, 29. Januar 2010 |
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Am 21.01.2010 fand die Jahreshauptversammlung
der GdP - Kreisgruppe Duisburg im Abteizentrum in Duisburg-Hamborn statt. An
der gut besuchten und harmonisch verlaufenden Versammlung nahmen u.a. als
Gäste auch der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter und der
Bezirksverbandsvorsitzende Heinrich Senkofski teil.
Weert Albers wurde von der Versammlung
einstimmig für weitere vier Jahre zum Vorsitzenden gewählt.
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Landtag muss über Entsendung zusätzlicher Polizisten nach Afghanistan entscheiden |
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Montag, 25. Januar 2010 |
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Düsseldorf. Die Gewerkschaft der
Polizei (GdP) erwartet von Innenminister Ingo Wolf (FDP), dass
Nordrhein-Westfalen der Bundesregierung keine Zusagen über die Entsendung
zusätzlicher Polizisten nach Afghanistan macht, solange der Landtag nicht über
ein Entsendegesetz für die Polizei entschieden hat. Bereits im Dezember
vergangenen Jahres hatte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter gegenüber dem
Nachrichten-Magazin „Der Spiegel" kritisiert, dass die Entsendung deutscher
Polizisten nach Afghanistan ohne jede parlamentarische Kontrolle erfolgt. Zudem
sei der Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan zum Teil kontraproduktiv.
Statt einen Beitrag zum Aufbau der Demokratie in Afghanistan zu leisten, würden
viele der von den deutschen Polizisten ausgebildeten afghanischen
Sicherheitskräfte zu den Taliban überlaufen.
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Landesregierung trägt Mitschuld am wachsenden Einfluss der Mafia |
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Geschrieben von Administrator
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Mittwoch, 20. Januar 2010 |
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Düsseldorf.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hat
vor dem Hintergrund der heutigen Landtagsdebatte die Anti-Mafia-Politik der
Landesregierung scharf kritisiert. „Weil sich die Tatbeteiligten oft seit
Kindheitsbeinen kennen, lassen sich mafiöse Strukturen nicht durch das
Einschleusen verdeckter Ermittler bekämpfen, sondern nur durch den Einsatz
moderner Kommunikationsmittel", erklärte Richter. „So lange die Landesregierung
die Möglichkeiten der Polizei zur Nutzung von Telekommunikationsdaten und zur
Online-Durchsuchung massiv einschränkt, braucht sich niemand zu wundern, dass
die Mafia Nordrhein-Westfalen als idealen Rückzugsraum betrachtet." Selbst in
dem gerade erst von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein neues
Polizeigesetz würden wichtige Befugnisse, die die Polizei im Online-Zeitalter
für eine erfolgreiche Strafverfolgung braucht, fehlen.
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