Düsseldorf.  „Durch Steuerhinterziehung gehen dem Land Nordrhein-Westfalen jedes Jahr Milliarden verloren. Wer Steuern hinterzieht hat deshalb kein Recht auf eine Schonbehandlung, sondern muss mit den gleichen Methoden verfolgt werden, wie jeder andere Kriminelle auch", darauf hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hingewiesen. Der geplante Ankauf einer Datei über deutsche Steuerhinterzieher sei nicht nur rechtmäßig, sondern dringend notwendig. Im übrigen sei die Diskussion um die Schweizer Datei völlig überzogen. „Auch bei anderen Delikten bezahlt die Polizei in Einzelfällen Informanten, wenn sie sonst keine Chance hat, an die Informationen zu kommen, die sie zur Aufklärung schwerer Straftaten braucht. Und Kronzeugen erhalten Strafnachlass", erklärte Richter. „Beides ist bei der Bekämpfung von Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität und im Rauschgiftmilieu nicht unüblich."

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet von Innenminister Ingo Wolf (FDP), dass Nordrhein-Westfalen der Bundesregierung keine Zusagen über die Entsendung zusätzlicher Polizisten nach Afghanistan macht, solange der Landtag nicht über ein Entsendegesetz für die Polizei entschieden hat. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter gegenüber dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel" kritisiert, dass die Entsendung deutscher Polizisten nach Afghanistan ohne jede parlamentarische Kontrolle erfolgt. Zudem sei der Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan zum Teil kontraproduktiv. Statt einen Beitrag zum Aufbau der Demokratie in Afghanistan zu leisten, würden viele der von den deutschen Polizisten ausgebildeten afghanischen Sicherheitskräfte zu den Taliban überlaufen.

Düsseldorf. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hat vor dem Hintergrund der heutigen Landtagsdebatte die Anti-Mafia-Politik der Landesregierung scharf kritisiert. „Weil sich die Tatbeteiligten oft seit Kindheitsbeinen kennen, lassen sich mafiöse Strukturen nicht durch das Einschleusen verdeckter Ermittler bekämpfen, sondern nur durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel", erklärte Richter. „So lange die Landesregierung die Möglichkeiten der Polizei zur Nutzung von Telekommunikationsdaten und zur Online-Durchsuchung massiv einschränkt, braucht sich niemand zu wundern, dass die Mafia Nordrhein-Westfalen als idealen Rückzugsraum betrachtet." Selbst in dem gerade erst von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein neues Polizeigesetz würden wichtige Befugnisse, die die Polizei im Online-Zeitalter für eine erfolgreiche Strafverfolgung braucht, fehlen.