Denn: Es standen vorrangig Themen auf der Tagesordnung, zu denen klare, entgegenstehende Beschlusslagen der GdP vorliegen und/oder die zur Zeit von den Kolleginnen und Kollegen im PHPR mit dem Innenminister strittig verhandelt werden und noch nicht abgeschlossen sind.

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen wurde uns berichtet, dass das Gespräch folgende Schwerpunkte hatte:

• Verzicht auf Liegenschaften
  Im Gespräch hat Wendt u.a. angeboten, die Aus- und Fortbildung zu zentralisieren, Bildungszentren aufzugeben und das dortige Personal drastisch zu reduzieren. Weitere Einsparungen sollen durch Absenkung der Standards der Fortbildung erreicht werden.    

• Veränderung bei den Anwärterbezügen
  Ein weiterer Vorschlag von DPolG und BDK ging dahin, die Bezüge der Anwärter zu kürzen.   

• Stellen höherer Dienst
  Als weitere Einsparmöglichkeit wurde dem Innenminister die Streichung von 150 Stellen h.D. angeboten. Die Veränderung in der Binnenorganisation und die Inhalte des Ministergespräches haben u.a. dazu geführt, dass die Inhalte des Kienbaumgutachtens zur zweigeteilten Laufbahn erneut überprüft werden. (Funktionen hD/ gD, Bandbreitenbewertung etc.
   

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Ausverkauf der Polizei geht weiter!

Obwohl bereits am 25. Januar die Vorschläge zum Haushalt 2006 bekannt waren, und damit auch klar war, dass es weitere finanzielle und personelle Kürzungen im Bereich der Polizei geben würde, haben Vertreter des BDK und der DPolG darüber hinaus am 27. Januar weitere Sparvorschläge für den Bereich der Polizei gemacht.

Hierdurch werden die Interessen der Kolleginnen und Kollegen in der Polizei nicht nur aufs Spiel gesetzt, sondern mehr:

Ihre Interessen werden ohne Not verraten.

Sollten die o.a. Vorschläge in der uns berichteten Form gemacht worden sein, ist das ein skandalöses Verhalten für eine so genannte Interessensvertretung.

Wir lehnen die vorgelegten Sparvorschläge des BDK und der DPolG strikt ab.

Liegenschaften

Die GdP hat lange um den Erhalt der Bildungszentren gekämpft und wir werden weiter alles da-für tun, dass sowohl das Institut für Aus- und Fortbildung in Selm als auch die Bildungszentren Neuss, Münster, Brühl, Stukenbrock und Linnich erhalten bleiben. Dies tun wir im Interesse der dort arbeitenden Kolleginnen und Kollegen, aber auch im Interesse einer qualifizierten Aus- und Fortbildung.

Anwärterbezüge

Eine Kürzung von Anwärterbezügen zum Stopfen von Haushaltslöchern lehnen wir ab.

Stellen h.D.

Seit langem kämpft die GdP um eine Ausweitung des höheren Dienstes. Mit Datum vom 2. 8.
2005 wurde ein Initiativantrag an den Innenminister gerichtet, eine zusätzliche prüfungsfreie Aufstiegsmöglichkeit lebensälterer Beamten/innen des gehobenen Dienstes zu schaffen.

Dies geschah aufgrund eines einstimmigen Beschlusses aller im PHPR vertretenen Berufsorganisationen (GdP, BDK, DPolG)

Der im Innenministergespräch vorgetragene Vorschlag bedeutet, dass BDK und DPolG unseren Kampf um den Bewährungsaufstieg aufgegeben haben.

Die Reduzierung um 150 Planstellen bedeutet im übrigen neben einer Reduzierung der Beförderungsmöglichkeiten im höheren Dienst, Verringerung der Aufstiegsmöglichkeiten in den hD., auch fehlende Beförderungsmöglichkeiten im gehobenen Dienst.



Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Vertreter des BDK und der DPolG scheinen sich an Herrn Heesen vom Deutschen Beamtenbund ein Beispiel genommen zu haben: Auch der verkaufte die Interessen der Angehörigen des öffentlichen Dienstes ohne Not an den Bundesinnenminister. Ihr erinnert euch sicherlich noch gut an das Eckpunktepapier und seine Folgen.

Mit der Gewerkschaft der Polizei werden die Pläne des BDK und der DPolG nicht umzusetzen sein.

Wir sind die Interessenswahrer unserer Kolleginnen und Kollegen und nicht die Interessensverkäufer!

Wir bitten euch, dieses Schreiben sowie die dazu gehörenden Flugblätter den Kolleginnen und Kollegen bekannt zu machen!

Mit kollegialem Gruß

Frank Richter
-Vorsitzender-